Die Richtung stimmt, doch es braucht mehr
Nach langen Verhandlungen einigt sich die schwarz-rote Koalition auf neue Abstandsregeln für die Windenergie an Land, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und die Aufhebung des Förderdeckels für Solaranlagen.
Der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik kann durch die Streichung des PV-Deckels von 52-Gigawatt abgewendet werden. Die Solarbranche kann aufatmen, denn das bedeutet zunächst die Sicherung von Arbeitsplätzen und wichtige Zukunfts-Investitionen. Im Gegenzug gab es jedoch den Kompromiss in der Windenergie an Land, denn es wird weiterhin verkannt, dass Abstandsregeln weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.
Es soll demnach eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch geben, nach der die Länder die Möglichkeit haben, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Die Abstandsregelung wird also Ländersache. Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland (Kommunen sogar unbefristet) geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen. Kommunen sollen künftig auch eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Dadurch könnte die Windenergie also wieder Fahrt aufnehmen. Allerdings bleibt fraglich, ob die Länder stattdessen die pauschale Mindestabstandsregelung übernehmen und den Windkraftausbau weiterhin blockieren, wie bspw. Bayern, wo bestehende und schärfere Regelung unberührt bleiben.
Positiv ist jedoch, dass der Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 65% bis 2030 nun auch per Gesetz festgeschrieben und die Einhaltung regelmäßig überprüft werden soll, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen.[1] Denn wie wir wissen, ist die Bürgerenergie ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Einigung muss nun allerdings schnell in ein Gesetz gegossen werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben. Denn bspw. ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bislang noch offen, wie zügig die Abschaffung des PV-Deckels umgesetzt wird. Zudem sind weitere Signale für die dringend notwendige energiepolitische Wende erforderlich. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle, die ambitioniertere Ausbauziele für Wind und Solar festlegt und die Erneuerbare Energierichtlinie umsetzt. Dann kann eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende gelingen.
Den Beschluss und weitere Einzelheiten finden Sie auch im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1
[1] https://www.klima-allianz.de/news/detail/einigung-der-grossen-koalition-beim-ausbau-erneuerbarer-energien-ist-ein-positives-signal-fuer-die-energiewirtschaft/