Wer aussteigt, muss auch wieder einsteigen

– Artikel zum Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende, 3. März 2020 –

Eine Einsparung von 50 Mio. t CO2 im Jahr 2019 durch Wind-, Wasserkraft, Solarstrom- und Biogasanlagen im Stromsektor klingt zunächst positiv[1]. Auch Herr Andreas Feicht, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt, dass Deutschland bereits viel erreicht hat und uns zukünftig auch das verabschiedete Klimaschutzprogramm den Weg weisen wird, „durch welches jedes Ministerium zum Klimaschutzbeauftragten wird“. Da können wir uns ja entspannt zurücklehnen, sollte man meinen.

Das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen bis Ende 2020 um 40 Prozent des Ausstoßes von 1990 zu drücken, ist mit 35 Prozent in greifbarer Nähe. Die Zahlen im  Stromsektor sehen gut aus, es fehlt aber nach wie vor ein klares Bekenntnis der Bundesregierung – die um PV-Deckel und Windabstand pokert – zu den Erneuerbaren. Das Fehlen weiterer Ambitionen in der Energie- und Klimapolitik im Wärme- und Verkehrssektor gerät derzeit durch diese Diskussionen ins Hintertreffen. Und auch mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung können sowohl die nationalen Ziele als auch die des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen, nicht erreicht werden.

Und selbst um das unzureichende Klimapaket 2030 umzusetzen, muss noch viel geschehen. Die Zeit rennt, denn den Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle steht nicht nur eine steigende Energienachfrage gegenüber, sondern auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Erneuerbare Energien scheint im Wanken!? Herr Feicht bezeichnet das genossenschaftliche Handeln jedoch als „Benchmark für die Akzeptanz der Energiewende“ – durch ihre Bürgernähe, inklusiven und demokratischen Ansätze. Doch wo bleibt die politische Unterstützung für die ‚Klassenbesten’ und der politische Wille in die Energiewende zu investieren, um den zukünftigen Energiebedarf emissionsfrei zu decken?

Man könnte meinen, die Bundesregierung sei im Streik. Denn trotz Dringlichkeit und bereits vorgelegten Entwürfen an Minister Altmaier, gibt es weiterhin viele politische Verzögerungen im Hinblick auf den 52-Gigawatt-PV-Deckel, die EEG Novelle, das Mieterstrom-Modell und den 1000m Abstand der Windräder von Siedlungen. Doch ein Aktionsplan soll vorgelegt werden, der sich diesen Herausforderungen stellt, bürokratische Prozesse minimiert und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll, in dem die Abstandsregelung für Windkrafträder überdacht wird, das Mieterstrom-Modell mit besseren Rahmenbedingungen ausgestattet und grüne Wasserstoffstrategien entwickelt werden sollen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und langfristige Ziele zu verfolgen, in Überlegung mit finanzieller Beteiligung der Standortkommunen. Deutlich macht Feicht auch die Stärkung der Genossenschaften durch den Aktionsplan. Am 12. März 2020 findet die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt, mit hoffentlich klugen, langfristigen und transparenten Entscheidungen, die sich verpflichtend für die dezentrale und gemeinschaftliche Energiewende ausspricht.

Während des Bundeskongresses zeigten einzelne Genossenschaften auf, wie sie auch mit fehlendem politischen Willen deutsche Bürgerherzen erobern: Power Purchase Agreement (Stromkaufvereinbarung), Post-EEG-Modellprojekt Stromgemeinschaft, Heidelberg wird Sonnenstadt Kampagne, The Mobility Factory, parallele Energienetze.


[1] Agora Energiewende (2019) CO2-Preis drückt Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung 2019 auf Rekordtiefs. Online: https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/co2-preis-drueckt-treibhausgasemissionen-und-kohleverstromung-2019-auf-rekordtiefs/